„Thüringen 2023 – Bestandsaufnahme und Perspektiven einer zukunftsorientierten Politik für Thüringen“
Gera-Zu einem Gespräch mit Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident, lädt das Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein für den 14. März, 18.00 Uhr in das Geraer Stadtmuseum, Museumsplatz 1, ein.
Im Gespräch mit Bodo Ramelow, seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung 2020, Thüringer Ministerpräsident, wird es sowohl um die Situation unseres Bundeslandes im Jahr 2023 als auch um Perspektiven einer zukunftsorientierten Politik für Thüringen gehen. Nach knapp drei Jahren der Minderheitsregierung von Rot/Rot/Grün sind die Herausforderungen mit Blick auf das Wahljahr 2024 groß. So werfen die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr ihre Schatten voraus. Klar ist: Die Thüringerinnen und Thüringer, die Landkreise und Kommunen, aber auch viele soziale Träger brauchen und erwarten vom Parlament und der Landes-regierung Planungssicherheit für ihre Arbeit. Für Ramelow und die Koalition wird es deshalb darauf ankommen, rechtzeitig Verhandlungen mit den demokratischen Oppositionsfraktionen anzustoßen um eine Einigung zu erreichen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dürfen parteipolitisches Kalkül oder wahltaktisches Verhalten dies nicht verhindern.
Bedingt durch den weiter wirkenden demographischen Wandel steht eine Fachkräfte-zuwanderung weiter im Fokus der Landespolitik. Eine solidarische Gesellschaft, die einen nachhaltigen Wohlstand für alle generieren kann, ist auf motivierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Dies stellt große Anforderungen an ein progressive Migrationspolitik, aber auch an eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Thüringen als ein Willkommensland weiter auszugestalten gehört zu den wichtigsten Perspektiven für den Freistaat.
Fortgesetzt und ausgebaut werden müssen alle wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen für eine durchgreifende Energiewende. Diese kann nur mit den Grundsätzen dezentral, regional und regenerativ gelingen.
